Samstag, 28. Februar 2009

Wieviele Rezepte für Krankengymnastik bekommt man eigentlich?

Sie kennen dieses Problem vielleicht auch. Sie haben z.B. Rückenschmerzen und sind zum Hausarzt gegangen. Der hat Ihnen Tabletten gegeben und es wurde nicht besser. Dann kamen Sie zum Orthopäden, der Sie vielleicht geröntgt hat. Dann wieder Tabletten oder Spritzen. Letztendlich kommt dann noch ein Krankengymnastik Rezept.

In der Regel bekommen Kassenpatienten 6 X Krankengymnastik. Privatpatienten oft allerdings 10 X. Wenn dies dann nicht ausreicht, dann muss der Arzt wieder erst überprüfen, ob noch weitere Krankengymnastik notwendig ist.

Nach der Gesundheitsreform darf der behandelnde Arzt einem Patienten insgesamt nur 50 Anwendungen verschreiben. In Ausnahmefällen, bei medizinischer Notwendigkeit, wie chronischen Krankheiten kann der Arzt jedoch diese Gesamtmenge überschreiten. www.mdr.de

Sollte die Krankenkasse weitere Krankengymnastik ablehnen, kann der Patient vor einem Sozialgericht Widerspruch dagegen einlegen. Allerdings ist dieser Weg nur für chronisch Kranke sinnvoll, da bekanntlich der Rechtsweg einen langen Atem hat.

Der gesamte Heilmittelkatalog kann hier eingesehen werden: hier

Nehmen wir das oben genannte Beispiel "Rückenschmerzen". Wenn es sich um eine "Wirbelsäulenerkrankungen mit prognostisch kurzzeitigem Behandlungsbedarf handelt" dann finden sich im Heilmittelkatalog eine Verordnungsmenge von 6 X KG mit einer weiteren möglichen Wiederholung (Folgerezept). Ob das Folgerezept ausgestellt wird hängt vom Arzt und seiner derzeitgen Budgetausschöpfung zusammen. Am Ende des Quartals werden i.d.R. weniger Rezepte ausgestellt, am Anfang deutlich mehr.

Als Behandlungstherapie kann der Arzt vorrangig KG/MT (Krankengymnastik / Manuelle Therapie) und ergänzend noch TR/WT/KT (Traktion oder Wärmetherapie oder Kältetherapie) im Rezept auflisten. Dies wird allerdings erst auf Aufforderung des Patienten aufgelistet, der eine weiterreichende Information durch den Physiotherapeuten erhalten hat. In der Regel steht nur KG auf dem Rezept. Da jedoch auch der Physiotherapeut nach genauen "Buchstaben" abrechnen muß, ist die genaue Angabe für die Abrechnung mit der Kankenkasse nötig. Die Buchstaben KG, MT, WT, KT werden anders bezahlt.

Im Heilmittelkatalog sind viele Behandlungsformen, die in der freien Praxis nicht mehr durchgeführt werden. Zum Beispiel "Hydroelektrische Bäder" oder "Unterwasserdruckstrahlmassage".


Werden in Zukunft Fragen in Foren "Wo bekomme ich noch ein Rezept her" öfters erscheinen? Wird es einen Markt für den "Handel mit Rezepten geben? Sie lachen vielleicht, aber die Betroffenen haben oft ein Problem eine adäquate Behandlung zu bekommen (mehr)


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Beiträge zur Krankenversicherung ab 2010 höher absetzbar

Die werbeträchtige Überschrift "Die Beiträge zur Krankenversicherung sind ab 2010 höher steuerlich absetzbar" vermittelt den Eindruck, daß ab 1.1.2010 es zu steuerlichen Erleichterungen kommen kann.

"Mit diesem Bürgerentlastungsgesetz wird die steuerliche Berücksichtigung der Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgeweitet ".

Dies ist jedoch nur ein weiterer Schritt in Richtung zu einer Einheitskrankenkasse! Die Anrechenbarkeit der Beiträge wird auf ein "Basisabsicherungsniveau für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge umgestaltet". Die Liste der gesetzlichen Grundleistungen decken, so die KK über 90 der Behandlungen ab. Der Markt der Zusatzversicherungen weitet sich jedoch immer weiter aus. Eine ausführliche Auflistung der einzelnen KK finden sie hier als download.

Mi dem Bürgerentlastungsgesetz können ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die "im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflegeversicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen insoweit steuerlich geichbehandelt werden."


Bisher sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur in stark eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar. ... In mehreren Beschlüssen stellte das Gericht fest, dass das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht nur das "sächliche" Existenzminimum, sondern auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall schützt, soweit diese existenznotwendig sind (vgl. "Links zum Thema"). Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands sei auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen.


Hier nun die Änderungen ab 01.01.2010:

Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung können nach der Neuregelung ab 01.01.2010 in voller Höhe als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt ein Abschlag von vier Prozent. Der pauschale Abschlag von vier Prozent wird mit dem Anspruch der Arbeitnehmer auf Krankengeld begründet.

In PKV soll nur die "normale" Leistungen abzugsfähig sein. In einer Rechtsverordnung soll pauschal geregelt werden, wie das über das "Normale" hinausgehende Leistungsniveau berücksichtigt werden soll - also Krankentagegeld, Einzelzimmer, Chefarztbehandlung. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte hierzu erreichen, dass für jeden Versicherten die Kosten seiner Basisabsicherung ausgerechnet wird. Dem widersetzten sich jedoch andere Ministerien, weil sie den damit verbundenen Bürokratieaufwand fürchteten.


Werden auch Beiträge für Wahl- und Zusatzleistungen steuerlich berücksichtigt?

Nein, mit Beiträgen für Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung und mit Zusatztarifen in der privaten Krankenversicherung werden Leistungen abgesichert, die über die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen hinausgehen (z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer). Beiträge, mit denen ein Absicherungsniveau oberhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht wird, werden steuerlich nicht berücksichtigt. (www.bundesfinanzministerium.de


Was passiert, wenn die alte Regelung für mich günstiger ist als die neue? Muss ich dann mehr Steuern zahlen?

Nein. Auch das Bürgerentlastungsgesetz sieht von 2010 bis 2019 eine so genannte Günstigerprüfung vor. Das bedeutet, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob die bisherige oder die neue Rechtslage für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Die Günstigerprüfung bezieht das bis Ende 2004 geltende Recht ein. Hätte der Steuerpflichtige hiernach der noch geltenden Rechtslage höhere Beiträge als Vorsorgeaufwendungen geltend machen können, dann kann er den höheren Betrag unter den bereits genannten Voraussetzungen bis zum Jahr 2019 auch weiterhin absetzen.


Wie werden die Abzüge im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt?

Es wird bei der Lohnsteuerberechnung eine Vorsorgepauschale berücksichtigt. Durch diese Vorsorgepauschale wird ein möglicher Sonderausgabenabzug vorweggenommen. Die Eintragung eines Freibetrages für Vorsorgeaufwendungen auf der Lohnsteuerkarte ist daher nicht notwendig.



Haben diese Änderungen Auswirkungen auf Ihre Steuererklärungen 2008 und 2009?

Nein, bleibt aber noch alles beim Alten. Für die Steuererklärungen 2008 und 2009 können Selbstständige nach wie vor maximal 2.400 Euro und Arbeitnehmer höchsten 1.500 Euro für sämtliche Versicherungsbeiträge - einschließlich der Prämien für Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen - mit Ausnahme der Altersvorsorgeaufwendungen absetzen.

Bei zusammen veranlagten Ehepaaren werden die jeweiligen Höchstbeträge für jeden Partner zu einer Summe addiert.




Kein Abzug mehr für Haftpflicht- und Lebensversicherung

Prämien zu kapitalgedeckten Lebensversicherungen und zur Haftpflichtversicherung werden dagegen ab 2010 nicht mehr berücksichtigt. Übergangsregelungen bis zum Jahr 2019 sollen hierbei jedoch eine Schlechterstellung der Steuerzahler gegenüber dem Status quo vermeiden.

Beschlüsse BVerfG: 2 BvL 1/06, 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05

Gefunden auf: www.gesundheitsstrukturreform.de





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Gericht verbietet Physiotherapeuten Osteopathie anzuwenden

Sachverhalt:

Ort: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 967/07
Datum: 08.12.2008
Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper: 7. Kammer
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 7 K 967/07

Lebenslauf:

1978
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister

1996
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut

Oktober 1999 bis April 2005
Ausbildung zum Osteopathen: "indem er jeweils an Wochenenden an Lehrgängen am “College für angewandte Osteopathie” in N teilnahm"

9. April 2005
Mit dem "Zertifikat” durch die Schule bescheinigt sie, "der Kläger habe die Endprüfung über die fünfjährige Ausbildung in osteopathischer Therapie vor dem Prüfungsgremium mit Erfolg bestanden."


Ferner stellte die Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. (BAO), der Dachverband der “in Deutschland führenden Osteopathie-Verbände und -Schulen” (so die Homepage der BAO) für den Kläger unter dem 1. November 2005 eine “Urkunde” aus, nach der er “aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung in der Osteopathie gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der BAO e.V. … die Berufsbezeichnung Osteopath/in - BAO führen” dürfe.


Das hört sich aber ganz starkt nach einem Streit zwischen Heilpraktiker und Physiotherapeuten an: Nachdem die örtliche Presse einen Bericht über die osteopathische Tätigkeit des Klägers veröffentlich hatte (”Die Hände helfen heilen”), wies der Beklagte ihn darauf hin, dass es sich um die Ausübung von Heilkunde handele, die nicht innerhalb des Tätigkeitsspektrums eines Physiotherapeuten liege, weshalb sie nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig sei."


Weiter in der gerichtlichen Entwicklung:
Mit Verfügung vom 13. September 2006 untersagte der Beklagte dem Kläger die Ausübung osteopathischer Anwendungen.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister dürften auf Grund ihrer Ausbildung heilkundliche Aufgaben nur ausüben, wenn diese durch eine ärztliche Verordnung delegiert würden...... [sie sind also direkte Handlangerer der Ärzte und Heilprakitker, wobei ich keinen Heilpraktiker kenne, der Krankengymnastik verschreibt. Da der Arzt i.A. den Berufszweig und die ganzen Möglichkeiten innerhalb der Physiotherapie nicht kennt, verschreibt er nur Krankengymnastik, wobei hier vielfach die Betonung auf Gymnastik liegt. Denn würde er Manuelle Therapie wünschen, müßte er dies ja verschreiben. Wird aber nicht.]


..... und innerhalb des Tätigkeitsspektrums des Berufsbildes bzw. der Ausbildung lägen. [dann dürften viele Anwendungen, die die Masseure und Physiotherapeuten heute anbieten auch nicht durchgeführt werden. Man nehme z. B. KBT - Konzentrative Bewegungstherapie, die allerdings von den KK bezahlt wird. Man nehme Qigong-Kurse, die von den KK bezahlt werden. Man nehme Tai Chi Kurse, die von den KK bezahlt werden]



Weiter in der Begründung:
Nach den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen zum Physiotherapeuten bzw. medizinischen Bademeister werde die Osteopathie nicht unterrichtet. [Zählen Fortbildungen nach der Ausbildungszeit denn gar nicht? ]

Sie sei, da außerhalb der Tätigkeit eines Physiotherapeuten bzw. medizinischen Bademeisters liegend, fachfremd. [Nebenbei: im Rahmen der Heilpraktikerausbildung werden auch keine Kenntnisse der Osteopathie vermittelt! Sind sie somit fachfremde Tätigkeiten?]

Dies habe zur Folge, dass es Physiotherapeuten bzw. medizinischen Bademeistern nicht erlaubt sei, Maßnahmen der Osteopathie durchzuführen.

Der Umstand, dass der Kläger eine länger dauernde Ausbildung im Bereich Osteopathie absolviert habe, ändere daran nichts.


Ich denke, daß der ewige Streit zwischen den Heilpraktikern, den Ärzten und den Physiotherapeuten in Deutschland noch lange andauern wird.

In den Niederlanden ist Osteopathie ein eigenständiges Studienfach (Dauer: 5 Jahre). Die Physiotherapeuten können Diagnosen erstellen und der Patient darf jederzeit zuerst den Physiotherapeuten aufsuchen, um dort schnelle Hilfe für sein Problem zu bekommen.

Wenn der Physiotherapeut in Deutschland diese berufliche Stellung, wie in den Niederlanden, erreicht hat, dann ist er eine dirkete Bedrohung, da Konkurent, für den Arzt und den Heilpraktiker. Seine "Heilmethoden" sind nicht die Tablette, die Spritze, die Tees oder Eigenblutbehandlung, sondern die Heilung durch den direkten Einsatz der Hände.

Teile des Gerichtsurteils:
"... Dies gilt insbesondere für die viszeralen und cranialen Techniken, die ein Osteopath nach den Eckpunkten der Ausbildungs- und Prüfungscurricula der BAO erlernen muss. Diese Techniken, die sich mit den inneren Organen bzw. mit dem Zentralnervensystem befassen, sind nicht Gegenstand der Ausbildung zum Physiotherapeuten."

... "daß eine Gefahr von seiner Tätigkeit nicht ausgehe, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Dabei kann unterstellt werden, dass von dem Kläger auf Grund seiner umfassenden Ausbildung keine Gefahr für Patienten oder die Allgemeinheit ausgeht."

... " Dies rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, er benötige für seine Tätigkeit keiner Erlaubnis. Im Gegensatz zur Ausbildung des Physiotherapeuten ist die des Osteopathen in Nordrhein-Westfalen weder gesetzlich geregelt noch staatlich anerkannt. " [vgl. Urteil im Saarland]

... "Soll der Erlaubnisvorbehalt nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Überprüfung der Befähigung und die Erteilung der Erlaubnis grundsätzlich durch eine staatliche Stelle oder in deren Auftrag vorgenommen werden. " [es liegt also nur an einer staatlichen Prüfung!!!!!!!]

... "Zum einen trägt der Staat die Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitswesen, was Maßnahmen zur Schadensvorsorge einschließt."

... "Da es eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen nicht gibt, muss dort zur Erreichung des Regelungszwecks auf die allgemeinen Vorschriften des Heilpraktikergesetzes zurückgegriffen werden."


Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung: 3. Dezember 2008

Nachzulesen unter: Gerichtsurteil

Weiterführende Links:
Was ist Osteopathie, seit wann gibt es die Osteopathie in den Niederlanden


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